Gesetzwidrige Geschäftspraktiken bei der Partnervermittlung
Als Konsumentenschutzanwältin wurde mir ein aktuelles Urteil des Handelsgerichts Wien vom 21.12.2017, erwirkt durch die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, zugestellt, mit welchem die Partnervermittlung PARSHIP für schuldig erkannt wurde, zahlreiche gesetztwidrige Geschäftspraktiken zu unterlassen. Nach dieser (noch nicht rechtskräftigen) Entscheidung verrechnet PARSHIP Kunden, die von ihrem gesetzlichen Rücktrittsrecht Gebrauch machen, ein überhöhtes Entgelt als „Wertersatz“, welches nicht auf den Zeitraum der tatsächlichen Nutzung der Website www.parship.at im Verhältnis zum vereinbarten Nutzungszeitraum abstellt. Weiters werden Verträge automatisch verlängert, ohne die Kunden auf diese Verlängerung ausdrücklich aufmerksam zu machen. Darüber hinaus hat das Gericht einige Haftungsbeschränkungen in PARSHIPs Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie deren Gerichtsstandvereinbarung „Wien“ für unzulässig erklärt.
„Eine Haftung meiner Kanzlei für die in diesem Artikel bereitgestellten – wenngleich auch bestmöglich recherchierten – Informationen ist ausgeschlossen, da jeder Fall individuell und aktuell zu beurteilen ist. Gerne besprechen wir Ihre Angelegenheit bei einem persönlichen Beratungstermin über Telefon, Zoom oder in unserer Kanzlei.“
