Worauf muss ein geschiedener Elternteil achten, wenn er vorhat, mit seinem Kind zu verreisen? Muss ein Elternteil, wenn dieser nicht das alleinige Sorgerecht hat, den anderen Elternteil oder das Gericht fragen, ob man mit dem Kind auf Urlaub fahren darf? Was kann der andere Elternteil unternehmen, wenn das Kindeswohl durch die Reise gefährdet wäre oder das Kind gegen den Willen dieses Elternteils verreist?

Diese Fragen gehören zum Thema des Aufenthaltsbestimmungsrechts und damit zum Obsorgerecht (bald: „elterliche Verantwortung“), geregelt in den §§ 158 ff bzw §§ 177 ff ABGB. Zu differenzieren ist in erster Linie, ob alleinige oder gemeinsame Obsorge der Eltern besteht und bei welchem Elternteil das Kind hauptsächlich betreut wird. Aber auch Alter und Reife des Kindes spielen bei der Beurteilung eine Rolle. Jede Entscheidung der Eltern und des Gerichts hat sich am Kindeswohl zu orientieren.1

Alleinige Obsorge eines Elternteils

Hat ein Elternteil die alleinige Obsorge, so steht diesem grundsätzlich auch die Bestimmung des Aufenthalts des Kindes frei. Im Regelfall lebt das Kind bei diesem Elternteil (Domizilelternteil) und der andere Elternteil hat lediglich ein Kontaktrecht. 

Es soll aber beiden Elternteilen ermöglicht werden, mit dem Kind auf Urlaub zu fahren. Möchte der nicht obsorgeberechtigte Elternteil (also der Kontaktberechtigte) mit dem Kind auf Urlaub fahren, so ist die Zustimmung des Obsorgeberechtigten notwendig, wenn die Entscheidung über alltägliche Entscheidungen während des Kontaktes hinausgeht. Damit wäre bspw die Erlaubnis bei einem Freund des Kindes zu übernachten gemeint.2 

Der Obsorgeberechtigte darf die Zustimmung aber nur verweigern, wenn berechtigte Gründe dagegen sprechen; wenn bspw durch die Wahl des Urlaubsorts das Kindeswohl gefährdet werden könnte (Reise in ein Gebiet mit Reisewarnung) oder der Verdacht bestünde, der andere Elternteil plane eine Kindesentführung. Wenn keine solchen Umstände vorliegen, hat der obsorgeberechtigte Elternteil zuzustimmen und den Pass des Kindes an den Kontaktberechtigten auszuhändigen. Sollte der Obsorgeberechtigte den Urlaub grundlos verweigern, kann auch das Gericht angerufen und die Zustimmung durch das Gericht ersetzt werden bzw die Herausgabe des Passes angeordnet werden.

Plant der obsorgeberechtigte Elternteil mit dem Kind auf Urlaub zu fahren, so sollte er den Kontaktberechtigten darüber informieren, dieser hat aber keine Zustimmung zu erteilen. 

Durch die alleinige Obsorge wird sowohl in das Kontaktrecht und damit das Grundrecht auf Familien- und Privatleben des rein kontaktberechtigten Elternteils als auch des Kindes eingegriffen – der österreichische Verfassungsgerichtshof erkannte die Regelung aber für verfassungskonform.3

Gemeinsame Obsorge

Bei gemeinsamer Obsorge beider Elternteile wird entweder einvernehmlich oder durch das Gericht der hauptsächliche Betreuungsort (Domizil) des Kindes festgelegt.4 Dieser Domizilelternteil ist grundsätzlich auch mit dem Aufenthaltsbestimmungsrecht (iBa den Wohnort) betraut.5 

Jeder Elternteil kann aber mit seinem Kind auch ohne Zustimmung des anderen Elternteils auf Urlaub fahren. Je unbedeutender ein geplanter Urlaub ist (Dauer, Entfernung), desto geringer sind die Informationspflichten gegenüber dem anderen Elternteil, im Umkehrschluss daher: je länger und größer eine geplante Reise ist, desto strenger sind die Informationspflichten und haben die Eltern einvernehmlich zu entscheiden. Sollte keine Einigung erzielt werden können, so ist das Gericht zu betrauen.

Erkennt ein Elternteil berechtigte Gründe (Kindeswohlgefährdung oder Kindesentführungsgefahr), die der Reise entgegenstehen, kann er die Reise untersagen oder das Gericht anrufen, um zB. die Reisepässe des Kindes gerichtlich hinterlegen zu lassen.

Aber Achtung! Wird die Reise durch den anderen Elternteil – obwohl sie dem Kindeswohl entspricht und auch nach den Obsorgeregelungen zulässig ist – verhindert, so kann dieser uU für tatsächlich verursachte Schäden, wie bspw Stornokosten, oder frustrierte Aufwendungen, wie bspw Flugtickets, Eintrittskarten oder Mietwagenkosten, schadenersatzpflichtig werden.6

Gerda Artner
Mag. Irmgard Neumann

Eine Haftung meiner Kanzlei für die in diesem Artikel bereitgestellten – wenngleich auch bestmöglich recherchierten – Informationen ist ausgeschlossen, da jeder Fall individuell zu begutachten und einzuschätzen ist. Gerne besprechen wir Ihre Angelegenheiten bei einem persönlichen Beratungstermin über Telefon, Zoom oder in unserer Kanzlei.  

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1VglBarth in Klang3 § 146b Rz 8.
2Vgl OGH vom 29.03.2016 8 Ob 146/15a Zak 2016, 151.
3Vgl VfGH 26. 11. 2018, G 143/2018 iFamZ 2019/1.
4Fischer-Czermak in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.05 § 162 Rz 1 ff.
5Ein anderer Teil der Lehre versteht den Urlaub aber als schlichte Aufenthaltsbestimmung und ist daher nicht der Domizilelternteil primär berechtigt, sondern beide obsorgeberechtigten Elternteile gleichermaßen. Vgl Kapetanovic, Urlaubsreisen im Familienrecht , EF-Z 2021/5.
  6vgl Kapetanovic, Urlaubsreisen im Familienrecht , EF-Z 2021/5.

Viele Österreicher betreiben (Wettkampf-)Sport. Verletzungen sind dabei schnell passiert. Doch was gilt, wenn man jemand anderen verletzt? 

Das Verletzungsrisiko hängt von der Art des Sports ab. Beim Fußballspieler z.B., der beim Kampf um den Ball mit dem Gegenspieler zusammenstößt, verwirklicht sich nur das gewöhnliche, dem Wesen des Fußballs entsprechende Risiko. Sein Kontrahent haftet für Verletzungen nicht, wenn er sich an die Regeln gehalten hat. 

Von der Art des Sports, den Regeln der Sportart, den Fähigkeiten des Sportlers und seinen Erfahrungen hängt es letztendlich ab, ob man für Verletzungsfolgen aufkommen muss. Wer sich an die Regeln hält, hat grundsätzlich nichts zu befürchten. Zu bedenken ist andernfalls, dass die „normale“ Privathaftpflichtversicherung nicht alle Sportarten abdeckt. 

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Wer nicht biem Unternehmer ums Eck einkauft, sondern zum Shoppen etwas weiter wegfährt, ärgert sich vielleicht doppelt, wenn Sachmängel auftreten. Zum einen sind solche an sich bedauerlich, zum anderen will der Verkäufer die mangelhafte Sache oft nur in seinem Betrieb reparieren oder verlangt zum Austausch dessen Rücksendung. Hier schützt das Konsumentenschutzgesetz. 

Wenn die Sache sperrig, gewichtig ist oder bereits eingebaut wurde, kann der Verbraucher verlangen, dass sie an seinem Wohnort verbessert, abgeholt oder ausgetauscht wird. Ist es hingegen tunlich, kann der Unternehmer zwar die Rücksendung per Post verlangen, hat aber die Gefahr des Transports und dessen Kosten zu tragen. War die mangelhafte Sache bereits eingebaut, muss der Unternehmer ebenso die Aus- und Wiedereinbaukosten übernehmen. 

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Der Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen führt im gewerblichen Handel genauso wie beim Geschäft zwischen Privaten regelmäßig zu Rechtsstreitigkeiten vor Gericht. 

Der Gebrauchtwagenhändler kann die Gewährleistung nicht einschränken oder ausschließen. Den privaten Käufer schützt hier das Konsumentenschutzgesetz. Vor allem hat der gewerbliche Verkäufer für die Fahrtüchtigkeit des Fahrzeugs einzustehen. 

Beim Geschäft zwischen Privaten ist dagegen ein Verzicht auf Gewährleistungsansprüche wegen verborgener Mängel möglich. Bei nur allgemein gehaltenen Vertragsklauseln (z.B. „Gewährleistung ausgeschlossen“) ist aber Vorsicht geboten! Der private Verkäufer hat trotzdem für die Fahrtüchtigkeit einzustehen, wenn die Vertragsverhandlungen hierauf schließen lassen. Wurde der Kfz-Verkauf etwa von einem „Ankauftest“ zur Überprüfung der Verkehrs- und Betriebssicherheit abhängig gemacht, könnte die Fahrtüchtigkeit des Autos schlüssig zugesagt sein. 

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Seit ich einvernehmliche Ehescheidungen durchführe und insbesondere seit ich meine Weiterbildung zur Mediation begonnen habe, erscheine viele Konflikte meiner KlientInnen in eine neuen Licht. Es zeigt sich, dass manche Themen über das Recht kaum lösbar sind, wie etwas familien- und kundschaftsrechtliche Problematiken. Obwohl hierfür rechtliche Grundlagen bestehen, sind Auseinandersetzungen oft nur auf der menschlichen Ebene lösbar – denn was nützt eine gerichtliche Entscheidung z.B. über das Kontaktrecht, wenn sie in der Praxis nicht lesbar ist? Man bedenke dabei, dass manche Verfahren erst nach Jahren abgeschlossen werden, wenn sich die Ausgangssituation längst verändert hat. Die Mediation (lat. Vermittlung) ist laut Wikipedia ein strukturiertes, freiwilliges Verfahren zur konstruktiven Beilegung eines Konfliktes, bei dem unabhängige „allparteiliche“ Dritte die Parteien in ihrem Lösungsprozess begleiten. Natürlich machen auch gerichtliche Verfahren nach wie vor Sinn, z.B. wenn eine Seite zu Mediation nicht bereit ist. Ab 2020 wird es mir möglich sein, neben anwaltlicher Beratung auch Mediationen anzubieten, sodass ja nach Ausgangssituation das passende Verfahren gewählt werden kann. 

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Seit dem Erbrechtsänderungsgesetz, das am 01.01.2017 in Kraft getreten ist, gewährleistet das sogenannte Pflegevermächtnis, dass Pflegeleistungen von nahestehenden Personen für den Verstorbenen abgegolten werden. Die gesetzlichen Erben, deren Ehegatten, Lebensgefährten und Kinder, aber auch die Lebensgefährten des Erblassers und deren Kinder, können sich darauf berufen, wen sie den Erblasser in den letzten drei Jahren vor dem Tod zumindest sechs Monate in nicht bloß geringfügigem Ausmaß gepflegt haben. Wer sich daher aufopfernd, nämlich unentgeltlich, um den Erblasser gekümmert hat, muss eine Abgeltung dafür nicht mehr in aufreibenden Prozessen gegen die Verlassenschaft oder die Erben erkämpfen. Entsprechende Ansprüche können vom Gerichtskommisär schon im Verlassenschaftsverfahren berücksichtigt werden. 

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Im Rahmen einer Trennung oder Scheidung treten immer wieder Elternteile an mich heran, um die ALLEINIGE OBSORGE für ihre Kinder zu beantragen. Dabei werden öfter Obsorge und hauptsächliche Betreuung verwechselt. Die Obsorge ist ausschlaggebend dafür, wer Entscheidungen bezüglich der Kinder treffen kann. Die GEMEINSAME OBSORGE bedeutet NICHT, dass alle Entscheidungen mit dem Ex-Partner abgestimmt werden müssen, sondern dass grundsätzlich jeder Elternteil berechtigt ist, Entscheidungen für die Kinder zu treffen. Bestehen unüberbrückbare Differenzen, ist letztlich das Gericht anzurufen. Seit 2013 ist die GEMEINSAME OBSORGE beider Elternteile gesetzlich die Regel. Voraussetzung ist, dass die Interessen der Kinder dadurch am besten gewährt sind und ein Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit bieder Eltern besteht. Bloße Meinungsverschiedenheiten sind kein Grund, die gemeinsame Obsorge auszuschließen. 

Auch bei gemeinsamer Obsorge ist stets festzulegen, in wessen Haushalt die Kinder hauptsächlich betreut werden. Die gilt auch für die „Doppelresidenz“, wo beide Eltern die Kinder annähernd gleichteilig betreuen. Nach neuer Rap liegt die Doppelresidenz aus unterhaltsrechtlicher Sicht nur vor, wen eine fast gleichwertige Betreuung vorliegt, wobei ein Drittel der Betreuung hierfür nicht mehr ausreicht. 

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Bei einvernehmlichen Ehescheidungen kommt es oft vor, dass der einkommensschwächere Teil auf Ehegattenunterhalt verzichtet, obwohl
er/sie dies aus rechtlicher Sicht nicht müsste. Schließlich sieht das Eherecht einen Unterhalt desjenigen Ehegatten vor, der wegen Haushalts- und Kinderbetreuung seinen Beruf zurückgestellt hat.

Manche gehen davon aus, dass sie ohnedies Kindesunterhalt bekommen bis die Kinder aus dem Haus sind und kalkulieren diesen bei ihren Fixkosten ein. In meiner Praxis erlebe ich nun aber zB öfter, dass 14-jährige Kinder plötzlich zum anderen Elternteil ziehen wollen, was rechtlich auch möglich ist, sofern dies dem Wohle des Kindes nicht abträglich ist. Damit dreht sich nun aber die Situation, sodass der Elterteil, der bisher Kindesunterhalt bekommen hat, diesen nun selbst bezahlen muss, was bei niedrigen Einkommen existenzbedrohend sein kann.

Ich empfehle daher, auch diesen Fall bei der Scheidungsfolgenvereinbarung zu berücksichtigen. Zu beachten ist weiters, dass ab 18 Jahren die Kinder selbst ihren Unterhalt verlangen oder auf diesen verzichten können; dies gilt auch für rückwirkende Unterhaltsansprüche für die vergangenen drei Jahre.

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Es gibt unterschiedlichste Gründe, warum sich viele Paare nicht dazu entschließen zu heiraten; dies obwohl sie oft schon viele Jahre zusammen sind und gemeinsame Kinder haben. Auch in Lebensgemeinschaften schraubt meist ein Teil – im Regelfall die Frau – den Beruf zurück, um sich um Kindererziehung und Haushaltsführung zu kümmern. Im Gegensatz zum Eherecht ist dieser haushaltsführende Partner (vor allem im Trennungsfall) benachteiligt: er erzielt über viele Jahre kein oder weniger Einkommen als andere, kann sich dadurch schwerer Ersparnisse schaffen und auch nur begrenzt Pensionszeiten erwerben. Auch steht ihm kein Unterhalt oder eine Witwenpension zu. Weiters wird er kaum Ansprüche auf Haus oder Wohnung erheben können, wenn diese/s überwiegend vom voll verdienenden Partner finanziert wurde. Mit einem Partnerschaftsvertrag können sich haushaltsführende Partner individuell ähnliche Rechte wie Ehegatten einräumen lassen – dies erscheint aufgrund der oben dargestellten Nachteile mehr als fair!

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Viele Menschen beschäftigen sich erst anlässlich einer Erkrankung oder im höheren Alter mit der Frage, was im Falle ihres Ablebens mit ihrem Vermögen geschehen soll. In Folge kommt es entweder noch zu Lebzeiten zur Vermögensübergabe, oder wird in einem Testament über das Erbe verfügt. Errichten die Parteien notarielle/anwaltliche Verträge oder Testamente, gehen sie davon aus, dass mit diesen Rechtssicherheit gegeben wäre. In meiner anwaltlichen Praxis werden diese Verträge oder Testamente jedoch immer wieder von nicht bedachten Personen angefochten. Meist behaupten diese übergangenen Personen, der Geisteszustand des Verfügenden sei bereits (z.B. wegen Demenz) beeinträchtigt gewesen, sonst hätte er die bekämpfte Verfügung nicht errichtet. Jahre später
(v.al. nach dem Tod) ist es schwierig zu beweisen, wie sich der Geisteszustand früher tatsächlich dargestellt hat. Ärzte, Notare und Anwälte könnten sich auf ihre Verschwiegenheit berufen. Es empfiehlt sich daher, die Geschäfts- oder Testierfähigkeit des Verfügenden zum Errichtungszeitpunkt ärztlich (idealerweise durch einen Psychiater/Neurologen) attestieren zu lassen.

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