Gerade bei Unternehmern und Selbständigen gestalten sich Scheidungsverfahren oft besonders schwierig und langwierig, wenn keine Vorkehrungen (etwa durch Eheverträge) getroffen wurden. Dies ist etwa der Fall, wenn sich Unternehmen und Ehewohnung auf derselben Liegenschaft befinden und dadurch Privat- und Firmenvermögen vermischen. Bekanntlich fallen Unternehmen zwar nicht in die Aufteilung und genießen rechtlich besonderen Schutz. Die im Firmenvermögen stehende Ehewohnung kann aber trotzdem der Aufteilung unterliegen. Auch Unternehmensbeteiligungen, auf die man keinen entscheidenden Einfluss hat (idR unter 25 Prozent), können unter die ehelichen Ersparnisse und damit im Scheidungsfall durchaus zu 50% an den anderen Ehegatten fallen. Weiters können Schein-Anmeldungen des Ehegatten im Unternehmen zu rechtlichen Schwierigkeiten, etwa beim Unterhaltsanspruch führen. Übernimmt ein Ehepartner das florierende Familienunternehmen, ist zu beachten, dass dieses zwar nicht in die Aufteilung fällt, man aus dem Unternehmen aber möglicherweise ein hohes Einkommen erzielt, das exorbitante Unterhaltszahlungen (33% der Einkommens, wenn der andere Ehegatte kein Einkommen hat) auslösen kann.

„Eine Haftung meiner Kanzlei für die in diesem Artikel bereitgestellten – wenngleich auch bestmöglich recherchierten – Informationen ist ausgeschlossen, da jeder Fall individuell und aktuell zu beurteilen ist. Gerne besprechen wir Ihre Angelegenheit bei einem persönlichen Beratungstermin über Telefon, Zoom oder in unserer Kanzlei.“  

Wie der Beginn einer Beziehung, so ist auch eine Trennung mit großen Emotionen verbunden. Doch wenn der Punkt gekommen ist, an dem die Weiterführung der Ehe nicht mehr möglich ist, sollten keine unüberlegten Schritte gesetzt werden.

Nur wenn eine sogenannte „einvernehmlich Scheidung“ aussichtslos erscheint, sollte mit einer Scheidungsklage wegen Verschuldens vorgegangen werden. Im Scheidungsverfahren hat das Gericht dann festzustellen, welchen Ehegatten ein Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft. An diesen Schuldspruch anknüpfend hat der „überwiegen schuldige“ Ehegatte dem schlechter verdienenden anderen Ehegatten Unterhalt zu leisten. Trifft die Schuld jedoch beide Ehegatten gleichermaßen, so besteht im Regelfall für keinen der beiden ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt. Für die Aufteilung des Vermögens ist es grundsätzlich unerheblich, welchen Ehegatten das Verschulden am Scheitern der Ehe trifft, doch geben die Gerichte dem „unschuldigen“ Teil häufig das Wahlrecht, weiterhin die Ehewohnung zu bewohnen.

Als Anwältin mit langjähriger Erfahrung im Scheidungsrecht ist es mir ein Anliegen, Sie mit Einfühlungsvermögen zu beraten und zu vertreten.

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Das Verfassen eines Testaments ist unumgänglich, wenn man seinen Nachlass nach eigenen Wünschen aufgeteilt haben möchte. Mit dem Inkrafttreten des Erbrecht-Änderungsgesetzes am 1.1.2017 sind zahlreiche Neuerungen zu beachten, welche auf nach dem 31.12.2016 verfasste letztwillige Verfügungen anzuwenden sind. So bedarf ein sogenanntes „fremdhändiges Testament“ (das ist ein nicht handschriftlich verfasstes Testament) nun eines eigenhändigen Zusatzes, welcher bestätigt, dass es sich um den letzten Willen handelt. Weiters wurde gesetzlich festgelegt, dass aufgrund der Ehescheidung die letztwillige Verfügung bezüglich des früheren Ehegatten automatisch aufgehoben wird, sollte der Verstorbene nicht ausdrücklich (im Testament) das Gegenteil bestimmt haben. Auch hinsichtlich der Erbunwürdigkeit, des Pflichtteils, der gesetzlichen Erbfolge oder der Schenkung auf den Todesfall wurden beachtliche Änderungen vorgenommen.

Ihre Rechtsanwältin kann Ihnen dabei helfen, Ihren letzten Willen rechtmäßig festzulegen, sodass auch bei neuer Rechtslage keine späteren Komplikationen auftreten. Um sicherzugehen, dass das Testament nach dem Todesfall auch aufgefunden wird, können Testamente von Rechtsanwälten im Testamentsregister erfasst werden.

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Quelle: Ballkalender Land Kärnten 2016/17, S. 16, 18

„Wer sich den Gesetzen nicht fügen will, muss die Gegend verlassen, wo sie gelten“ sagte einst Johann Wolfgang von Goethe.

Damit dies nicht auf Ihren Ballabend zutrifft, machen wir Sie rechts- und ballfit:

1. Auf der Tanzfläche
Steigt man einen anderen Tänzer – wenn auch nur fahrlässig – auf den Fuß und führt dies zu einer Verletzung, hat man mit Schadenersatzansprüchen (etwa Schmerzengeldforderungen) zu rechnen. Idealerweise hat man hierfür eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen.

2. Im Ballgetummel
Schüttet man einem anderen Ballbesucher vorsätzlich ein Getränk über das Ballkleid oder den Anzug, sollte man vor strafrechtlichen Konsequenzen einer an der Kleidung entstandenen „Sachbeschädigung“ auf der Hut sein. Selbst wenn dies bloß fahrlässig passiert, ist der Schaden an der Kleidung zu ersetzen. Ist ein unachtsamer Kellner der Übeltäter, kann die Reinigungsrechnung an seinen Dienstgeber übermittelt werden.

3. An der Bar – Zahlen bitte und Zechprellerei
Werden Ballkonsumationen trotz mehrmaliger Aufforderung an den Kellner nicht kassiert, darf das Lokal – entgegen langläufiger Meinung – dennoch nicht einfach verlassen werden, ohne rechtliche Folgen fürchten zu müssen. Daher sollten (nachweislich) Name und Anschrift hinterlassen werden, um dem Geprellten die Möglichkeit zu geben, eine Rechnung zuzustellen – die natürlich beglichen werden muss!

4. Am Heimweg – Für Garderobe keine Haftung?
Bei der Abgabe von Kleidung an den Garderobenbetreiber (meist gegen Erhalt einer Garderobenmarke) entsteht ein Verwahrungsvertrag. Der Verwahrer haftet für einen durch leichte Fahrlässigkeit entstandenen Schaden, nicht jedoch wenn der Schaden durch Zufall eintritt. Ein Haftungsausschluss durch die allseits bekannten Schilder „Für Garderobe keine Haftung“ ist rechtlich irrelevant, da der Garderobenbetreiber dennoch zur Haftung herangezogen werden kann. Keine Haftung besteht, wenn lediglich unbeaufsichtigte Kleiderhacken angeboten werden.

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Der Immobilien(ver)kauf ist nicht nur eine große persönliche Entscheidung – auch rechtlich ist einiges zu beachten.

So ist z.B. ein Blick ins Grundbuch unerlässlich, um Altlasten oder bestehende Dienstbarkeiten aufzudecken. Auch Nebenkosten wie Steuern, Gerichtsgebühren, Vertragserrichtungs-, Finanzierungs- und Abwicklungskosten sind einzukalkulieren. Um Probleme und Mehrkosten – etwa aufgrund von Sach- oder Rechtsmängel – zu vermeiden, empfiehlt es sich, professionelle rechtliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Auch AnwältInnen sind befugt, Kaufverträge zu erstellen und treuhändig abzuwickeln – dabei können sie ihre Erfahrungen aus gerichtlichen Vertragsstreitigkeiten zur rechtssicheren Formulierung Ihres Vertrags optimal einbringen.

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