Quelle: Ballkalender Land Kärnten 2016/17, S. 16, 18

„Wer sich den Gesetzen nicht fügen will, muss die Gegend verlassen, wo sie gelten“ sagte einst Johann Wolfgang von Goethe.

Damit dies nicht auf Ihren Ballabend zutrifft, machen wir Sie rechts- und ballfit:

1. Auf der Tanzfläche
Steigt man einen anderen Tänzer – wenn auch nur fahrlässig – auf den Fuß und führt dies zu einer Verletzung, hat man mit Schadenersatzansprüchen (etwa Schmerzengeldforderungen) zu rechnen. Idealerweise hat man hierfür eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen.

2. Im Ballgetummel
Schüttet man einem anderen Ballbesucher vorsätzlich ein Getränk über das Ballkleid oder den Anzug, sollte man vor strafrechtlichen Konsequenzen einer an der Kleidung entstandenen „Sachbeschädigung“ auf der Hut sein. Selbst wenn dies bloß fahrlässig passiert, ist der Schaden an der Kleidung zu ersetzen. Ist ein unachtsamer Kellner der Übeltäter, kann die Reinigungsrechnung an seinen Dienstgeber übermittelt werden.

3. An der Bar – Zahlen bitte und Zechprellerei
Werden Ballkonsumationen trotz mehrmaliger Aufforderung an den Kellner nicht kassiert, darf das Lokal – entgegen langläufiger Meinung – dennoch nicht einfach verlassen werden, ohne rechtliche Folgen fürchten zu müssen. Daher sollten (nachweislich) Name und Anschrift hinterlassen werden, um dem Geprellten die Möglichkeit zu geben, eine Rechnung zuzustellen – die natürlich beglichen werden muss!

4. Am Heimweg – Für Garderobe keine Haftung?
Bei der Abgabe von Kleidung an den Garderobenbetreiber (meist gegen Erhalt einer Garderobenmarke) entsteht ein Verwahrungsvertrag. Der Verwahrer haftet für einen durch leichte Fahrlässigkeit entstandenen Schaden, nicht jedoch wenn der Schaden durch Zufall eintritt. Ein Haftungsausschluss durch die allseits bekannten Schilder „Für Garderobe keine Haftung“ ist rechtlich irrelevant, da der Garderobenbetreiber dennoch zur Haftung herangezogen werden kann. Keine Haftung besteht, wenn lediglich unbeaufsichtigte Kleiderhacken angeboten werden.

„Eine Haftung meiner Kanzlei für die in diesem Artikel bereitgestellten – wenngleich auch bestmöglich recherchierten – Informationen ist ausgeschlossen, da jeder Fall individuell und aktuell zu beurteilen ist. Gerne besprechen wir Ihre Angelegenheit bei einem persönlichen Beratungstermin über Telefon, Zoom oder in unserer Kanzlei.“  

Der Immobilien(ver)kauf ist nicht nur eine große persönliche Entscheidung – auch rechtlich ist einiges zu beachten.

So ist z.B. ein Blick ins Grundbuch unerlässlich, um Altlasten oder bestehende Dienstbarkeiten aufzudecken. Auch Nebenkosten wie Steuern, Gerichtsgebühren, Vertragserrichtungs-, Finanzierungs- und Abwicklungskosten sind einzukalkulieren. Um Probleme und Mehrkosten – etwa aufgrund von Sach- oder Rechtsmängel – zu vermeiden, empfiehlt es sich, professionelle rechtliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Auch AnwältInnen sind befugt, Kaufverträge zu erstellen und treuhändig abzuwickeln – dabei können sie ihre Erfahrungen aus gerichtlichen Vertragsstreitigkeiten zur rechtssicheren Formulierung Ihres Vertrags optimal einbringen.

„Eine Haftung meiner Kanzlei für die in diesem Artikel bereitgestellten – wenngleich auch bestmöglich recherchierten – Informationen ist ausgeschlossen, da jeder Fall individuell und aktuell zu beurteilen ist. Gerne besprechen wir Ihre Angelegenheit bei einem persönlichen Beratungstermin über Telefon, Zoom oder in unserer Kanzlei.“  

Eine von mir vertretene Grazer Volksschullehrerin wandte sich wegen Mobbingangriffen einer provisorischen Schulleiterin hilfesuchend an den Dienstgeber und wurde in Folge – u.a. wegen einer gegenüber der Leiterin getätigten Äußerung „Rutsch mir den Buckel hinunter“ – selbst vom Dienst suspendiert. Fast ein Jahr hat es gedauert, bis die letztlich unberechtigte Suspendierung nun aufgehoben wurde. In dieser Zeit musst die Lehrerin – ebenso unbegründet – u.a. zwei angeordnete psychiatrische Untersuchungen zur Überprüfung ihrer Dienstfähigkeit über sich ergehen lassen.

Für ArbeitnehmerInnen ist es oft sehr schwer, sich gegen Mobbing durch Vorgesetzte und KollegInnen zur Wehr zu setzten, in den vergangenen Jahren konnten aber zahlreiche Mobbing-Prozesse zugunsten von DienstnehmerInnen entschieden werden. Unter Mobbing können nicht nur Verdächtigungen, psychisch krank zu sein fallen, sondern auch eingeschränkte Äußerungsmöglichkeiten, Kontaktverweigerungen, falsche und kränkende Arbeitsbeurteilungen, abwertende Blicke, negativ besetzte Gesten, systematisches Isolieren und Ignorieren, Veränderungen von Arbeitsaufgaben/Versetzungen oder Schlechtmachen des Mobbing-Opfers „hinter dem Buckel“.

„Eine Haftung meiner Kanzlei für die in diesem Artikel bereitgestellten – wenngleich auch bestmöglich recherchierten – Informationen ist ausgeschlossen, da jeder Fall individuell und aktuell zu beurteilen ist. Gerne besprechen wir Ihre Angelegenheit bei einem persönlichen Beratungstermin über Telefon, Zoom oder in unserer Kanzlei.“