Viele Menschen beschäftigen sich erst anlässlich einer Erkrankung oder im höheren Alter mit der Frage, was im Falle ihres Ablebens mit ihrem Vermögen geschehen soll. In Folge kommt es entweder noch zu Lebzeiten zur Vermögensübergabe, oder wird in einem Testament über das Erbe verfügt. Errichten die Parteien notarielle/anwaltliche Verträge oder Testamente, gehen sie davon aus, dass mit diesen Rechtssicherheit gegeben wäre. In meiner anwaltlichen Praxis werden diese Verträge oder Testamente jedoch immer wieder von nicht bedachten Personen angefochten. Meist behaupten diese übergangenen Personen, der Geisteszustand des Verfügenden sei bereits (z.B. wegen Demenz) beeinträchtigt gewesen, sonst hätte er die bekämpfte Verfügung nicht errichtet. Jahre später
(v.al. nach dem Tod) ist es schwierig zu beweisen, wie sich der Geisteszustand früher tatsächlich dargestellt hat. Ärzte, Notare und Anwälte könnten sich auf ihre Verschwiegenheit berufen. Es empfiehlt sich daher, die Geschäfts- oder Testierfähigkeit des Verfügenden zum Errichtungszeitpunkt ärztlich (idealerweise durch einen Psychiater/Neurologen) attestieren zu lassen.

„Eine Haftung meiner Kanzlei für die in diesem Artikel bereitgestellten – wenngleich auch bestmöglich recherchierten – Informationen ist ausgeschlossen, da jeder Fall individuell und aktuell zu beurteilen ist. Gerne besprechen wir Ihre Angelegenheit bei einem persönlichen Beratungstermin über Telefon, Zoom oder in unserer Kanzlei.“  

Das schon in der letzten Ausgabe angesprochene „unterhaltsrechtliche Betreuungsmodell“ trägt mittlerweile der gesellschaftlichen Forderung Rechnung, dass Kinder auch nach einer Scheidung / Trennung von beiden Elternteilen betreut werden. Übernehmen beide Eltern in etwa denselben Betreuungsumfang, so fällt – wenn die Eltern auch annähernd gleich viel verdienen und gleich hohe Ausgaben für die Kinder bestreiten – kein Geldunterhalt mehr an. Verdient ein Elternteil erheblich mehr, ist allenfalls noch ein Restgeldunterhalt an den weniger verdienenden Elternteil zu bezahlen, wobei die Familienbeihilfe auf beide Eltern aufzuteilen ist. Insgesamt bedeutet mehr Betreuung jedenfalls weniger finanzielle Belastung, bedenkt man, dass bei bloß 14-tägiger Betreuung am Wochenende z.B. für zwei Kinder monatliche Unterhaltszahlungen in Höhe von etwa 40% des Nettoeinkommens anfallen können. Es ist dabei nicht nötig, dass die Kinder wochenweise (Mo – So) zwischen den Eltern pendeln, sondern könnte ein Elternteil die Kinder wöchentlich z.B. auch von Mo bis Fr bei sich haben, und der andere von Fr bis Mo; auch die Ferienzeiten sollten in etwa gleichermaßen aufgeteilt werden.

„Eine Haftung meiner Kanzlei für die in diesem Artikel bereitgestellten – wenngleich auch bestmöglich recherchierten – Informationen ist ausgeschlossen, da jeder Fall individuell und aktuell zu beurteilen ist. Gerne besprechen wir Ihre Angelegenheit bei einem persönlichen Beratungstermin über Telefon, Zoom oder in unserer Kanzlei.“  

Bereits mit Gesetzesänderung im Jahr 2013 wurden die Rechte der (nach einer Trennung oder Scheidung) „nichtbetreuenden“ Elternteile (im Regelfall der Väter) gestärkt und in den letzten Jahren durch den Obersten Gerichtshof neu augestaltet. Mittlerweile hat sich das sogenannte „Doppelresidenzmodell“ verstärkt etabliert, bei welchem die Kinder bei beiden Elternteilen annähernd gleich „zu Hause sein“ sollen. Der vermeintliche Grundsatz „die Mutter bekommt immer die Kinder“ ist somit jedenfalls überholt.

Wohnen die Eltern nach der Trennung nicht weit voneinander entfernt und haben beide die Möglichkeit, die Kinder auch unter der Woche zu betreuen, so erachten es FamilienpsychologInnen und RichterInnen oft als im Kindeswohl gelegen, dass sie bei beiden Elternteilen aufwachsen. Das Doppelresidenzmodell schlägt sich auch beim Kindesunterhalt nieder: nach dem „betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell“ werden die Einkommen beider Elternteile berücksichtigt – betreuen und verdienen die Eltern etwa gleich viel, so fällt im Regelfall kein Geldunterhalt mehr an.

„Eine Haftung meiner Kanzlei für die in diesem Artikel bereitgestellten – wenngleich auch bestmöglich recherchierten – Informationen ist ausgeschlossen, da jeder Fall individuell und aktuell zu beurteilen ist. Gerne besprechen wir Ihre Angelegenheit bei einem persönlichen Beratungstermin über Telefon, Zoom oder in unserer Kanzlei.“  

Gesetzwidrige Geschäftspraktiken bei der Partnervermittlung

Als Konsumentenschutzanwältin wurde mir ein aktuelles Urteil des Handelsgerichts Wien vom 21.12.2017, erwirkt durch die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, zugestellt, mit welchem die Partnervermittlung PARSHIP für schuldig erkannt wurde, zahlreiche gesetztwidrige Geschäftspraktiken zu unterlassen. Nach dieser (noch nicht rechtskräftigen) Entscheidung verrechnet PARSHIP Kunden, die von ihrem gesetzlichen Rücktrittsrecht Gebrauch machen, ein überhöhtes Entgelt als „Wertersatz“, welches nicht auf den Zeitraum der tatsächlichen Nutzung der Website www.parship.at im Verhältnis zum vereinbarten Nutzungszeitraum abstellt. Weiters werden Verträge automatisch verlängert, ohne die Kunden auf diese Verlängerung ausdrücklich aufmerksam zu machen. Darüber hinaus hat das Gericht einige Haftungsbeschränkungen in PARSHIPs Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie deren Gerichtsstandvereinbarung „Wien“ für unzulässig erklärt.

„Eine Haftung meiner Kanzlei für die in diesem Artikel bereitgestellten – wenngleich auch bestmöglich recherchierten – Informationen ist ausgeschlossen, da jeder Fall individuell und aktuell zu beurteilen ist. Gerne besprechen wir Ihre Angelegenheit bei einem persönlichen Beratungstermin über Telefon, Zoom oder in unserer Kanzlei.“  

Gerade bei Unternehmern und Selbständigen gestalten sich Scheidungsverfahren oft besonders schwierig und langwierig, wenn keine Vorkehrungen (etwa durch Eheverträge) getroffen wurden. Dies ist etwa der Fall, wenn sich Unternehmen und Ehewohnung auf derselben Liegenschaft befinden und dadurch Privat- und Firmenvermögen vermischen. Bekanntlich fallen Unternehmen zwar nicht in die Aufteilung und genießen rechtlich besonderen Schutz. Die im Firmenvermögen stehende Ehewohnung kann aber trotzdem der Aufteilung unterliegen. Auch Unternehmensbeteiligungen, auf die man keinen entscheidenden Einfluss hat (idR unter 25 Prozent), können unter die ehelichen Ersparnisse und damit im Scheidungsfall durchaus zu 50% an den anderen Ehegatten fallen. Weiters können Schein-Anmeldungen des Ehegatten im Unternehmen zu rechtlichen Schwierigkeiten, etwa beim Unterhaltsanspruch führen. Übernimmt ein Ehepartner das florierende Familienunternehmen, ist zu beachten, dass dieses zwar nicht in die Aufteilung fällt, man aus dem Unternehmen aber möglicherweise ein hohes Einkommen erzielt, das exorbitante Unterhaltszahlungen (33% der Einkommens, wenn der andere Ehegatte kein Einkommen hat) auslösen kann.

„Eine Haftung meiner Kanzlei für die in diesem Artikel bereitgestellten – wenngleich auch bestmöglich recherchierten – Informationen ist ausgeschlossen, da jeder Fall individuell und aktuell zu beurteilen ist. Gerne besprechen wir Ihre Angelegenheit bei einem persönlichen Beratungstermin über Telefon, Zoom oder in unserer Kanzlei.“  

Dass Betrüger vor dem Internet nicht Halt machen, ist nichts Neues. Ein Fall zweier deutscher Angeklagter verleitet dennoch zum Staunen, da sie mit wertlosen Onlinebranchenbuch-Inseraten 800.000 Firmen und sogar Ämter hinters Licht geführt und damit einen Schaden von ca. € 1,23 Milliarden verursacht haben.

Die beiden Angeklagten versandten etwa Formulare unter der Firmenbezeichnung „Herolds Medienverlag S.L.“, welche man – um kostenpflichtig im „Gelben Branchenbuch“ verzeichnet zu werden – ausgefüllt zurückschicken sollte. Dass es sich dabei nicht um den „echten Herold“ handelte, fiel selbst 19 Polizeiinspektionen nicht auf, die ebenso im „falschen Herold“ inserierten.

Als Rechtsanwältin habe ich einige Geschädigte in diesem Fall vertreten. Die zwei Deutschen wurden mittlerweile (noch nicht rechtskräftig) zu Haftstrafen von über vier bzw. fünf Jahren verurteilt. Achten Sie daher vor dem Unterschreiben solcher Formulare stets auf den gesamten Firmenauftritt: ein Postfachadresse im Inland kombiniert mit einem Gerichtsstand im Ausland sind oft verdächtig!

„Eine Haftung meiner Kanzlei für die in diesem Artikel bereitgestellten – wenngleich auch bestmöglich recherchierten – Informationen ist ausgeschlossen, da jeder Fall individuell und aktuell zu beurteilen ist. Gerne besprechen wir Ihre Angelegenheit bei einem persönlichen Beratungstermin über Telefon, Zoom oder in unserer Kanzlei.“  

Wie der Beginn einer Beziehung, so ist auch eine Trennung mit großen Emotionen verbunden. Doch wenn der Punkt gekommen ist, an dem die Weiterführung der Ehe nicht mehr möglich ist, sollten keine unüberlegten Schritte gesetzt werden.

Nur wenn eine sogenannte „einvernehmlich Scheidung“ aussichtslos erscheint, sollte mit einer Scheidungsklage wegen Verschuldens vorgegangen werden. Im Scheidungsverfahren hat das Gericht dann festzustellen, welchen Ehegatten ein Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft. An diesen Schuldspruch anknüpfend hat der „überwiegen schuldige“ Ehegatte dem schlechter verdienenden anderen Ehegatten Unterhalt zu leisten. Trifft die Schuld jedoch beide Ehegatten gleichermaßen, so besteht im Regelfall für keinen der beiden ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt. Für die Aufteilung des Vermögens ist es grundsätzlich unerheblich, welchen Ehegatten das Verschulden am Scheitern der Ehe trifft, doch geben die Gerichte dem „unschuldigen“ Teil häufig das Wahlrecht, weiterhin die Ehewohnung zu bewohnen.

Als Anwältin mit langjähriger Erfahrung im Scheidungsrecht ist es mir ein Anliegen, Sie mit Einfühlungsvermögen zu beraten und zu vertreten.

„Eine Haftung meiner Kanzlei für die in diesem Artikel bereitgestellten – wenngleich auch bestmöglich recherchierten – Informationen ist ausgeschlossen, da jeder Fall individuell und aktuell zu beurteilen ist. Gerne besprechen wir Ihre Angelegenheit bei einem persönlichen Beratungstermin über Telefon, Zoom oder in unserer Kanzlei.“  

Das neue Erbrecht sieht seit dem 1.1.2017 einige Neuerungen vor.

So sind jetzt nur mehr Ehepartner/eingetragene Partner und die Nachkommen des Verstorbenen pflichtteilsberechtigt und kommt LebensgefährtInnen, wenn auch kein Pflichtteilsrecht, zumindest ein außerordentliches Erbrecht zu. Bevor niemand erbt und das Vermögen des Verstorbenen dem Staat zufällt, ist vorgesehen, dass LebensgefährtInnen erbberechtigt sind; dies allerdings nur, wenn die Lebensgemeinschaft im Todeszeitpunkt noch aufrecht gewesen ist und in den letzten 3 Jahren davor ein gemeinsamer Haushalt bestanden hat.

Auch neu ist das sogenannte Pflegevermächtnis, durch welches Pflegeleistungen naher Angehöriger abgegolten werden sollen, die der Verstorbene zu Lebzeiten in Anspruch genommen, aber nicht beglichen hat. Diesen Angehörigen gebührt das Pflegevermächtnis zusätzlich zum Pflichtteil und – wenn der Verstorbene nichts anderes angeordnet hat – zusätzlich zu anderen Leistungen aus dem Nachlass. Der Höhe nach orientiert es sich meist an den Kosten einer professionellen Pflegekraft.  Voraussetzung hierfür ist, dass die Pflegetätigkeit einen gewissen Umfang erreicht hat.

„Eine Haftung meiner Kanzlei für die in diesem Artikel bereitgestellten – wenngleich auch bestmöglich recherchierten – Informationen ist ausgeschlossen, da jeder Fall individuell und aktuell zu beurteilen ist. Gerne besprechen wir Ihre Angelegenheit bei einem persönlichen Beratungstermin über Telefon, Zoom oder in unserer Kanzlei.“  

Das Verfassen eines Testaments ist unumgänglich, wenn man seinen Nachlass nach eigenen Wünschen aufgeteilt haben möchte. Mit dem Inkrafttreten des Erbrecht-Änderungsgesetzes am 1.1.2017 sind zahlreiche Neuerungen zu beachten, welche auf nach dem 31.12.2016 verfasste letztwillige Verfügungen anzuwenden sind. So bedarf ein sogenanntes „fremdhändiges Testament“ (das ist ein nicht handschriftlich verfasstes Testament) nun eines eigenhändigen Zusatzes, welcher bestätigt, dass es sich um den letzten Willen handelt. Weiters wurde gesetzlich festgelegt, dass aufgrund der Ehescheidung die letztwillige Verfügung bezüglich des früheren Ehegatten automatisch aufgehoben wird, sollte der Verstorbene nicht ausdrücklich (im Testament) das Gegenteil bestimmt haben. Auch hinsichtlich der Erbunwürdigkeit, des Pflichtteils, der gesetzlichen Erbfolge oder der Schenkung auf den Todesfall wurden beachtliche Änderungen vorgenommen.

Ihre Rechtsanwältin kann Ihnen dabei helfen, Ihren letzten Willen rechtmäßig festzulegen, sodass auch bei neuer Rechtslage keine späteren Komplikationen auftreten. Um sicherzugehen, dass das Testament nach dem Todesfall auch aufgefunden wird, können Testamente von Rechtsanwälten im Testamentsregister erfasst werden.

„Eine Haftung meiner Kanzlei für die in diesem Artikel bereitgestellten – wenngleich auch bestmöglich recherchierten – Informationen ist ausgeschlossen, da jeder Fall individuell und aktuell zu beurteilen ist. Gerne besprechen wir Ihre Angelegenheit bei einem persönlichen Beratungstermin über Telefon, Zoom oder in unserer Kanzlei.“  

Natürlich heiratet man im Vertrauen darauf, dass die Ehe „bis dass der Tod uns scheidet“ halten wird.

Doch vor allem bei einer unterschiedlichen Einkommens- oder Vermögenssituation der Ehegatten ist es ratsam, rechtliche Vorkehrungen für den Fall der Scheidung zu treffen. Obwohl gesetzliche Regelungen bestehen, können die Güteraufteilung und der Ehegattenunterhalt große Probleme bereiten. Vorbeugend empfiehlt es sich in vielen Fällen, einen Ehevertrag abzuschließen, in welchem vorweg Aufteilungs- und Unterhaltsregelungen hinsichtlich der Ehewohnung, der ehelichen Ersparnisse und des Ehegattenunterhalts getroffen werden können. Auch wenn man schon verheiratet ist oder bereits ein Ehevertrag besteht, kann aufgrund geänderter Lebensumstände (z.B. im Falle der Kinderbetreuung unter Zurückstellung der Erwerbstätigkeit) eine (Neu)Regelung sinnvoll sein.

Als Rechtsanwältin mit Spezialisierung auf Familienrecht unterstütze ich Sie gerne vor, während oder bei Auseinandergehen einer Ehe, potentielle Streitpunkte zu erkennen und für beide Seiten zufriedenstellende Vereinbarungen zu finden.

„Eine Haftung meiner Kanzlei für die in diesem Artikel bereitgestellten – wenngleich auch bestmöglich recherchierten – Informationen ist ausgeschlossen, da jeder Fall individuell und aktuell zu beurteilen ist. Gerne besprechen wir Ihre Angelegenheit bei einem persönlichen Beratungstermin über Telefon, Zoom oder in unserer Kanzlei.“